§ 9 TierSchG,
Paragraph Tierschutzgesetz

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach § 7 Absatz 1 Satz 3 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Personen, die Tierversuche planen oder durchführen, insbesondere der biologischen, tiermedizinischen, rechtlichen und ethischen Kenntnisse und der Fähigkeiten im Hinblick auf die Durchführung von Tierversuchen, zu erlassen sowie Anforderungen an den Nachweis und die Aufrechterhaltung der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten festzulegen; in der Rechtsverordnung kann auch vorgeschrieben werden, dass Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.


(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
das Betäuben von Tieren, die in Tierversuchen verwendet werden, einschließlich der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, oder die Anwendung schmerzlindernder Mittel oder Verfahren bei diesen Tieren vorzuschreiben und
2.
die Gabe von Mitteln, die das Äußern von Schmerzen verhindern oder beeinträchtigen, zu verbieten oder zu beschränken.


(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union Versuche

1.
an Primaten,
2.
an Tieren bestimmter Herkunft,
3.
die besonders belastend sind,
zu verbieten oder zu beschränken, insbesondere von einer Genehmigung oder der Erfüllung weiterer, über § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 8 hinausgehender Anforderungen abhängig zu machen.


(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an

1.
für die Durchführung von Tierversuchen bestimmte Räumlichkeiten, Anlagen und Gegenstände,
2.
den Fang wildlebender Tiere zum Zwecke ihrer Verwendung in Tierversuchen einschließlich der anschließenden Behandlung der Tiere und der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und
3.
die erneute Verwendung von Tieren in Tierversuchen
festzulegen. Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Behandlung eines in einem Tierversuch verwendeten Tieres nach Abschluss des Tierversuchs zu regeln und dabei
1.
vorzusehen, dass das Tier einem Tierarzt vorzustellen ist,
2.
vorzusehen, dass das Tier unter bestimmten Voraussetzungen zu töten ist, und
3.
Anforderungen an die weitere Haltung und medizinische Versorgung des Tieres festzulegen.


(5) Über die Tierversuche sind Aufzeichnungen zu machen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Art und den Umfang der Aufzeichnungen nach Satz 1 zu regeln; es kann dabei vorschreiben, dass die Aufzeichnungen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.


(6) Der Leiter des Versuchsvorhabens oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter haben die Einhaltung

1.
der Vorschriften
a)
des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, des § 7a Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 und des § 9 Absatz 5 Satz 1 sowie
b)
des § 7 Absatz 1 Satz 3 und
2.
der Vorschriften der auf Grund der Absätze 1 bis 5 erlassenen Rechtsverordnungen
sicherzustellen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu der Verpflichtung nach Satz 1 zu regeln.


Benachbarte Paragraphen


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Word Dokumente zum Paragraphen

Aufzeichnungen §29-TierSchVersV finalFU

http://www.vetmed.fu-berlin.de/einrichtungen/institute/we11/tierschutzbeauftrag...
Aufzeichnungen über Versuchsvorhaben, in denen Wirbeltiere, Kopffüßer oder Zehnfußkrebse verwendet werden. (§ 9 Abs. 5 TierSchG und § 29 Abs. 1 TierSchVersV) ...

Antrag für Tierversuche - Ruhr-Universität Bochum

http://www.ruhr-uni-bochum.de/tierschutzbeauftragter/Antrag-Anzeige.docx
4. ggf. Formblatt „Abschlussbeurteilung genetisch veränderter Zuchtlinien“ (s. Punkt 1.1.5.1). 5. ggf. Formblatt „Wiederholte Verwendung von Primaten“. 6. Belastungstabelle (s. Punkt 1.2.9). 7. Score Sheet (s. Punkt 1.2.10). 8. Aufzeichnungsmuster nach §

Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens

http://www.ruhr-uni-bochum.de/tierschutzbeauftragter/Antrag-Anzeige%20kommentie...
4. ggf. Formblatt „Abschlussbeurteilung genetisch veränderter Zuchtlinien“ (s. Punkt 1.1.5.1). 5. ggf. Formblatt „Wiederholte Verwendung von Primaten“. 6. Belastungstabelle (s. Punkt 1.2.9). 7. Score Sheet (s. Punkt 1.2.10). 8. Aufzeichnungsmuster nach §

Mitteilung nach § 4 Abs. 3 TierSchG

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Landwirtschaft/Documents/Mitteilung4Tie...
Alle Paragraphenangaben beziehen sich auf das Tierschutzgesetz (TierSchG) bzw. die Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) in der jeweils geltenden ... Nicht erfasst ist die Anzeige von Eingriffen auf anderer Rechtsgrundlage als § 4 TierSchG. ..

Antrag auf Genehmigung bzw. Anzeige von Tierversuchen

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Landwirtschaft/Documents/TierversucheAn...
in Papierform. (9-fach bzw. 3-fach). auf CD. (1-fach für RP + 1 Ausdruck). 1. Personelle Voraussetzungen. 1.1. Leitung, stellvertretende Leitung und Planung des Versuchsvorhabens (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 f TierS


PDF Dokumente zum Paragraphen

Aufzeichnungen nach § 9 Abs. 5 Tierschutzgesetz - Berlin.de

https://www.berlin.de/lageso/_assets/gesundheit/publikationen/veterinaerwesen-a...
Aufzeichnungen gem. § 9 Abs. 5 TierSchG und § 29 Abs. 1 TierSchVersV über ein Versuchsvorhaben, in dem Wirbeltiere, Kopffüßer oder Zehnfußkrebse verwendet werden. (Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig en

Generierungshilfe für die Anlage „Aufzeichnungsmuster nach § 9 Abs ...

https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/7/2/generierungshilfe_f%C3%...
29 TierSchVersV: Abs. 1: In den nach § 9 Abs. 5 Satz 1 TierSchG zu führenden Aufzeichnungen sind für jedes Versuchsvorhaben, in dem Wirbeltiere, Kopffüßer oder Zehnfußkrebse verwendet werden, der Zweck sowie die Zahl und die Art verwendeten Tiere und die

Tierschutzgesetz - Regierung von Unterfranken

https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/7/2/tierschutzgesetz.pdf
Tierschutzgesetz. TierSchG. Ausfertigungsdatum: 24.07.1972. Vollzitat: "Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert

Tierschutzgesetz in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1207 ...

http://www.tierhyg.vetmed.uni-muenchen.de/tierschutz/tierschutzlinks/ts_downloa...
Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 Satz. 2 für Versuche an solchen Tieren erteilt worden ist,. 3. ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen

Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens - Land ...

https://www.bus.formularservice.niedersachsen.de/cpa/cfs/eject/pdf/8.pdf?print=...
8 Abs. 1 Tierschutzgesetz [TierSchG] in der aktuellen Fassung). Bezeichnung ... fremdinitiiert. Art und Anzahl der vorgesehenen Tiere (§ 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Nr. 2 und § 9 Abs. 2) ... Gegebenenfalls Antrag auf Zulassung einer Aus


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Tierschutzgesetz Deutschland: § 9 - Tier und Natur

http://www.tierundnatur.de/tsg-pa09.htm
9. (1 ) Tierversuche dürfen nur von Personen durchgeführt werden, die die dafür erforderlichen Fachkenntnisse haben. Tierversuche an Wirbeltieren, ausgenommen Versuche nach § 8 Abs. 7 Nr. 2, dürfen darüber hinaus nur von Personen mit abgeschlossenem Hoch

Verstoß gegen §2 Nr. 1 und Nr. 2 TierSchG, aber auch gegen §17 Nr ...

https://tierschutz.hessen.de/nutztiere/versto%C3%9F-gegen-%C2%A72-nr-1-und-nr-2...
S. des § 17 Nr. 2 b TierSchG erreicht und überschritten wird. Dafür spricht auch die Wertung, die der EU-Tierversuchsrichtlinie (Richtlinie 2010/63/EU v. 22. 9. 2010, Anhang VIII Abschnitt III Nr. 2 h und Nr. 3 i zu entnehmen ist: Dort wird für den Berei

Universitätsklinikum Frankfurt - Aufzeichnungen

https://www.kgu.de/klinikum-a-z/t/tierschutz/zfe-tierschutz/vorlagen-formulare/...
Excel-Vorlage. Das Tierschutzgesetz schreibt Aufzeichnungen zu Tierversuchen vor (§9 Abs. 5 in Verbindung mit §29 TierSchVersV). Die Aufzeichnungen können tabellarisch, formularartig erstellt werden. Es empflieht sich den Schweregrad der Versuche mit zu

Tierschutzgesetz | - Tierschutzverein Sulz am Neckar und Umgebung eV

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TierschG 7. Abschnitt (Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von. Stoffen, Produkten oder Organismen). TierschG 8. Abschnitt (Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren). TierschG 9. Abschnitt (Verbringungs-

VG Würzburg, Beschluss v. 02.04.2015 – W 5 E 15.224 - Bürgerservice

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-44334?hl=...
11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG. § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG. § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 TierSchG a. F. Nr. 12.2.2.3 AVV. Schlagworte: Anordnungsgrund, Befähigung zum Richteramt, Einstweilige Anordnung, Erlaubnispflicht. Rechtsmittelinstanz: VGH


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  • Verortung im TierSchG

    TierSchGFünfter Abschnitt Tierversuche › § 9

  • Zitatangaben (TierSchG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 1277
    Ausfertigung: 1972-07-24
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206, 1313;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das TierSchG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 9 TierSchG
    § 9 Abs. 1 TierSchG oder § 9 Abs. I TierSchG
    § 9 Abs. 2 TierSchG oder § 9 Abs. II TierSchG
    § 9 Abs. 3 TierSchG oder § 9 Abs. III TierSchG
    § 9 Abs. 4 TierSchG oder § 9 Abs. IV TierSchG
    § 9 Abs. 5 TierSchG oder § 9 Abs. V TierSchG
    § 9 Abs. 6 TierSchG oder § 9 Abs. VI TierSchG

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