§ 7a TierSchG
Paragraph 7a Tierschutzgesetz

(1) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zwecke unerlässlich sind:

1.
Grundlagenforschung,
2.
sonstige Forschung mit einem der folgenden Ziele:
a)
Vorbeugung, Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren,
b)
Erkennung oder Beeinflussung physiologischer Zustände oder Funktionen bei Menschen oder Tieren,
c)
Förderung des Wohlergehens von Tieren oder Verbesserung der Haltungsbedingungen von landwirtschaftlichen Nutztieren,
3.
Schutz der Umwelt im Interesse der Gesundheit oder des Wohlbefindens von Menschen oder Tieren,
4.
Entwicklung und Herstellung sowie Prüfung der Qualität, Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit von Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln oder anderen Stoffen oder Produkten mit einem der in Nummer 2 Buchstabe a bis c oder Nummer 3 genannten Ziele,
5.
Prüfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Wirksamkeit gegen tierische Schädlinge,
6.
Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten,
7.
Aus-, Fort- oder Weiterbildung,
8.
gerichtsmedizinische Untersuchungen.
Tierversuche zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung nach Satz 1 Nummer 7 dürfen nur durchgeführt werden
1.
an einer Hochschule, einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung oder einem Krankenhaus oder
2.
im Rahmen einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung für Heil- oder Heilhilfsberufe oder naturwissenschaftliche Hilfsberufe.


(2) Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch unerlässlich ist, sowie bei der Durchführung von Tierversuchen sind folgende Grundsätze zu beachten:

1.
Der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist zugrunde zu legen.
2.
Es ist zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann.
3.
Versuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern dürfen nur durchgeführt werden, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind.
4.
Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen den Tieren nur in dem Maße zugefügt werden, als es für den verfolgten Zweck unerlässlich ist; insbesondere dürfen sie nicht aus Gründen der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis zugefügt werden.
5.
Versuche an Tieren, deren artspezifische Fähigkeit, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, stärker entwickelt ist, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Tiere, deren derartige Fähigkeit weniger stark entwickelt ist, für den verfolgten Zweck nicht ausreichen.


(3) Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerät sind verboten.


(4) Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und Kosmetika sind grundsätzlich verboten. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen zu bestimmen, soweit es erforderlich ist, um

1.
konkrete Gesundheitsgefährdungen abzuwehren, und die notwendigen neuen Erkenntnisse nicht auf andere Weise erlangt werden können, oder
2.
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union durchzuführen.


(5) Ein Tierversuch gilt als abgeschlossen, wenn

1.
keine weiteren Beobachtungen mehr für den Tierversuch anzustellen sind oder,
2.
soweit genetisch veränderte, neue Tierlinien verwendet werden,
a)
an der Nachkommenschaft keine weiteren Beobachtungen mehr anzustellen sind und
b)
nicht mehr erwartet wird, dass die Nachkommenschaft auf Grund der biotechnischen oder gentechnischen Veränderungen Schmerzen oder Leiden empfindet oder dauerhaft Schäden erleidet.


(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
Vorschriften dieses Gesetzes oder
2.
auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen zur Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
auf Versuche an Tieren in einem Entwicklungsstadium vor der Geburt oder dem Schlupf zu erstrecken, soweit dies zum Schutz dieser Tiere auf Grund ihrer Fähigkeit, Schmerzen oder Leiden zu empfinden oder Schäden zu erleiden, und zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist.


Benachbarte Paragraphen


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Word Dokumente zum Paragraphen

Prüfung Vollständigkeit Genehmigungsantrag

http://www.vetmed.fu-berlin.de/einrichtungen/institute/we11/tierschutzbeauftrag...
2 a) Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a) und b) TierSchG: Wissenschaftliche Begründung, dass Voraussetzungen des § 7a Abs. 1 und 2 Nr. 1-3 vorliegen. zulässiger Zweck (Nr. aus TierSchG eintragen). Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse; Prü

Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens

http://www.ruhr-uni-bochum.de/tierschutzbeauftragter/Antrag-Anzeige%20kommentie...
Im Falle von § 8a Abs. 1 Nr. 1 TierSchG: Rechtsgrundlage der Genehmigungsfreiheit: 1.1, Angaben zum wissenschaftlichen Hintergrund. 1.1.1, Angabe des Zwecks des Versuchsvorhabens und wissenschaftlich begründete Darlegung, dass dieser einem in § 7a Abs. 1

Antrag bzw. Anzeige für Tierversuchsvorhaben

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Landwirtschaft/Documents/AntragTiervers...
Aus-, Fort- oder Weiterbildung. 8. ☐ Gerichtsmedizinische Untersuchungen. 1.2.2 Wissenschaftlich begründete Darlegung der Unerlässlichkeit des Versuchsvorhabens unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse. (§ 7a Abs.

Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens - Lanuv NRW

https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/agrar/tierschutz/word/Antrag%20_Tierve...
Im Falle von § 8a Abs. 1 Nr. 1 TierSchG: Rechtsgrundlage der Genehmigungsfreiheit: 1.1, Angaben zum wissenschaftlichen Hintergrund. 1.1.1, Angabe des Zwecks des Versuchsvorhabens und wissenschaftlich begründete Darlegung, dass dieser einem in § 7a Abs. 1

Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens - Laves

https://www.laves.niedersachsen.de/download/80484/Antrag_Anzeige_Tierversuch.doc
Angabe des Zwecks des Versuchsvorhabens und wissenschaftlich begründete Darlegung, dass dieser einem in § 7a Abs. 1 TierSchG genannten Zwecke zuzuordnen ist. Bei Verwendung von Primaten den Zweck entsprechend §23 TierSchVersV unter „Erläuterungen“ angebe


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Kommentierter TV-Antrag Reg Ufr (2017) - Regierung von Unterfranken

https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/7/2/kommentierter_tv-antrag...
Im Falle von § 8a Abs. 1 Nr. 1 TierSchG: Rechtsgrundlage der Genehmigungsfreiheit: 1.1. Angaben zum wissenschaftlichen Hintergrund. 1.1.1 Angabe des Zwecks des Versuchsvorhabens und wissenschaftlich begründete Darlegung, dass dieser einem in § 7a Abs. 1

Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens nach § 8 Abs ...

https://rp-giessen.hessen.de/sites/rp-giessen.hessen.de/files/content-downloads...
1.1.2 Wissenschaftlich begründete Darlegung der Unerlässlichkeit des Versuchsvorhabens unter. Berücksichtigung des jeweiligen Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse. (§ 7a Abs. 2 Nr. 1 TierSchG i. V. m. § 31 TierSchVersV) B. Erläuterungen: Kurze Zus

Informationsveranstaltung zum neuen Tierschutzrecht - Berlin.de

https://www.berlin.de/lageso/_assets/gesundheit/publikationen/veterinaerwesen-i...
24.09.2013 - Änderungen Tierschutzgesetz. § 7a TierSchG. -Zulässige Versuchszwecke. -Entscheidungsgründe für Unerlässlichkeit. -Unzulässige Versuchszwecke = Verbote. -Abschluss Tierversuch: keine weiteren Beobachtungen. -Regelungen vor Geburt oder Schlup

Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und Erlass ... - GV-Solas

http://www.gv-solas.de/fileadmin/user_upload/pdf_publikation/21.Essen/21.Essene...
Erste Erfahrung mit der Umsetzung der neuen. Gesetzgebung. • Zuchtanträge ( § 7a Abs. 5 TierSchG). • Neue Formulare. • Anforderungen an die Sachkunde (§§ 3, 16, 17. TierSchVersV). • Tierschutzausschuss (§ 6 TierSchVersV). • Neue Fristen (§§ 32-34, 36, 38

Anzeige von Tierversuchen an Wirbeltieren und Kopffüßern ...

https://rp-giessen.hessen.de/sites/rp-giessen.hessen.de/files/content-downloads...
sollen, sind grundsätzlich genehmigungspflichtig! 1.1 Angaben zum wissenschaftlichen Hintergrund (§ 8a Abs. 5 TierSchG i.V.m.. § 36 TierSchVersV). 1.1.1 Angabe des Zwecks des Versuchsvorhabens und wissenschaftlich begründete Darlegung, dass dieser einem


Webseiten zum Paragraphen

Tierschutzgesetz - Ärzte gegen Tierversuche

https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/allgemein/1518-tierschutzgese...
Nicht als Tierversuch gilt das Töten eines Tieres, soweit dies ausschließlich erfolgt, um dessen Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden. Für Tierversuche muss nach § 7a TierSchG eine „Unerlässlichkeit“ bestehen. Außerdem sind sie n

Rechtliche Aspekte der Forschung an Tieren — DRZE

http://www.drze.de/im-blickpunkt/tierversuche-in-der-forschung/rechtliche-aspek...
... Zeit- oder Kostenersparnis zugefügt werden" (§ 7a Abs. 2 Nr. 4). Genehmigungsverfahren. Versuche an Wirbeltieren und Kopffüßern stehen unter einem Genehmigungsvorbehalt (§ 8 TierSchG). Demgegenüber sind Versuche an wirbellosen Tieren (siehe Modul Ver

Kampagnenstart: Frühjahrsputz mit Herz – TierVersuchsGegner ...

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21.03.2017 - §7a IV Tierschutzgesetz (TierSchG) wortwörtlich „verboten“. Unter den Begriff Waschmittel fallen laut gesetzlicher Definition alle üblichen Haushaltsprodukte wie beispielsweise Bodenreiniger, Spülmittel oder auch Möbelpolitur. Neu auf den Ma

eSolDE - BVerwG – Genehmigung von Tierversuchen

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Die Prüfung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 TierSchG liegt keineswegs außerhalb der Beurteilungsmöglichkeiten von Fachgerichten. Auch soweit dabei eine Kontrolle der Abwägung zwischen dem Gewicht des Versuchszwecks und der ethischen Vertretbarkeit der

Das neue Tierschutzgesetz in Deutschland - Anwalt.org

https://www.anwalt.org/tierschutzgesetz/
Zuständige Behörden müssen bezüglich einer Genehmigung auch auf die Unerlässlichkeit von Tierversuchen achten. Das Tierschutzgesetz gibt in § 7a Absatz 2 auch dazu Richtlinien vor. So gilt es mitunter zu überprüfen, ob die gewünschten Forschungsergebniss


  • Verortung im TierSchG

    TierSchGFünfter Abschnitt: Tierversuche › § 7a

  • Zitatangaben (TierSchG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 1277
    Ausfertigung: 1972-07-24
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206, 1313;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das TierSchG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 7a TierSchG
    § 7a Abs. 1 TierSchG oder § 7a Abs. I TierSchG
    § 7a Abs. 2 TierSchG oder § 7a Abs. II TierSchG
    § 7a Abs. 3 TierSchG oder § 7a Abs. III TierSchG
    § 7a Abs. 4 TierSchG oder § 7a Abs. IV TierSchG
    § 7a Abs. 5 TierSchG oder § 7a Abs. V TierSchG
    § 7a Abs. 6 TierSchG oder § 7a Abs. VI TierSchG

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