§ 4b TierSchG,
Paragraph Tierschutzgesetz

Das Bundesministerium wird ermächtigt, für die Zwecke der §§ 4 und 4a durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
a)
das Schlachten von Fischen und anderen kaltblütigen Tieren zu regeln,
b)
bestimmte Tötungsarten und Betäubungsverfahren näher zu regeln, vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten,
c)
die Voraussetzungen näher zu regeln, unter denen Schlachtungen im Sinne des § 4a Abs. 2 Nr. 2 vorgenommen werden dürfen,
d)
nähere Vorschriften über Art und Umfang der zum Betäuben oder Töten von Wirbeltieren erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie über das Verfahren zu deren Nachweis zu erlassen,
e)
nicht gewerbliche Tätigkeiten zu bestimmen, die den Erwerb des Sachkundenachweises zum Töten von Wirbeltieren erfordern,
um sicherzustellen, dass den Tieren nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen zugefügt werden,
2.
das Schlachten von Tieren im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren (BGBl. 1983 II S. 770) näher zu regeln,
3.
für das Schlachten von Geflügel Ausnahmen von der Betäubungspflicht zu bestimmen.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und d bedürfen,
1.
soweit sie das Betäuben oder Töten mittels gefährlicher Stoffe oder Gemische im Sinne des Chemikaliengesetzes oder darauf bezogene Voraussetzungen für den Erwerb eines Sachkundenachweises betreffen, des Einvernehmens der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,
2.
soweit sie das Betäuben oder Töten von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, oder darauf bezogene Voraussetzungen für den Erwerb eines Sachkundenachweises betreffen, des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.


Benachbarte Paragraphen


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Word Dokumente zum Paragraphen

Tierschutzgesetz

https://www.medizin.uni-tuebingen.de/tierschutz/TierSchG.doc
Tierschutzgesetz. (TierSchG). in der Neufassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206). Erster Abschnitt Grundsatz. § 1. Zweiter Abschnitt Tierhaltung. § 2. § 2a. § 3. Dritter Abschnitt Töten von Tieren. § 4. § 4a. § 4b. Vierter Abschnitt Eingriffe an Tieren


PDF Dokumente zum Paragraphen

Auszug Tierschutzgesetz (TierSchG)

http://www.landkreis-ludwigsburg.de/fileadmin/kreis-lb.de/pdf-dateien/buerger-i...
18.05.2006 - will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Für das Zurschaustellen von Tieren an wechselnden Orten darf die Erlaubnis nach Satz 1 Nummer 4 oder nach Satz 1 Nummer 8. Buchstabe d nur insoweit erteilt werden, als die Tiere nicht einer

Tierschutzgesetz

https://rp-giessen.hessen.de/sites/rp-giessen.hessen.de/files/content-downloads...
4. an die Pflege einschließlich der Überwachung der Tiere; hierbei kann das Bundesministerium auch vorschreiben, dass Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Überwachung zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind,.

Tierschutzgesetz - Regierung von Unterfranken

https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/7/2/tierschutzgesetz.pdf
3. dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4b Nr. 3 bestimmt ist. § 4b. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. 1. a) das Schlachten von Fischen und anderen kaltblütigen Tieren zu regeln, b) b

Hintergrundinformationen zur Änderung des Tierschutzgesetzes

https://www.tierschutzbund.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Hintergrundinform...
13.07.2013 - 3 Dazu Deutscher Tierschutzbund: Eckpunkte zur Novellierung des Tierschutzgesetzes, Bonn 2011. Abrufbar unter www.tierschutzbund.de/tierschutzgesetz.html. 4 Dazu Deutscher Tierschutzbund/Ruhdel: „EU-Tierversuchsrichtlinie: Chance für mehr Ti

Untersagung der gewerbsmäßigen Hundeausbildung - Bayern.Recht

http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(e12a11j4sacpijv2noztqjii))/Content/Pdf/Y-30...
13.03.2017 - werden (Ziffer 4). Die Untersagungsverfügung wurde auf § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG gestützt, wonach die zuständige Behörde demjenigen, der eine nach § 11 Abs. 1 TierSchG erforderliche Ausbildung nicht hat, die. Ausübung der Tätigkeit untersa


Webseiten zum Paragraphen

§ 4b TierSchG Tierschutzgesetz - Buzer.de

http://www.buzer.de/gesetz/5698/a78177.htm
Das Bundesministerium wird ermächtigt, für die Zwecke der §§ 4 und 4a durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. a) das Schlachten von Fischen und anderen kaltblütigen Tieren zu regeln, b) bestimmte Tötungsarten.

Fassungen § 4b TierSchG Tierschutzgesetz - Buzer.de

http://www.buzer.de/gesetz/5698/al78177.htm
Übersicht der als gesamter Text vorhandenen verschiedenen Fassungen von § 4b TierSchG Tierschutzgesetz.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des ...

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_09022000_3213522000...
Eine Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 2 der Tierschutz-Schlachtverordnung gilt daher unmittelbar als Sachkundenachweis im Sinne des § 4 Abs. 1a. ..... Für alle anderen Maßnahmen nach dem Tierschutzgesetz einschließlich der Rücknahme oder des Widerruf

Tierschutz | Saarland.de

https://www.saarland.de/80931.htm
Eine weitere rechtliche Grundlage liefert die EU-Richtlinie 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung. Umgesetzt ist die Richtlinie i.V.m. den §§ 2a Abs.1 und 2 Nr.1b und 4b TierSchG in der Tierschutz-Schlachtverordnu

Tierschutzverein Cassandra e.V. - §11 TierSchG

http://www.tierhilfe-cassandra.de/11-tierschg/
Für das Zurschaustellen von Tieren an wechselnden Orten darf die Erlaubnis nach Satz 1 Nummer 4 oder nach Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d nur insoweit erteilt werden, als die Tiere nicht einer Art angehören, deren Zurschaustellen an wechselnden Orten auf Gru


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  • Verortung im TierSchG

    TierSchGDritter Abschnitt Töten von Tieren › § 4b

  • Zitatangaben (TierSchG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 1277
    Ausfertigung: 1972-07-24
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206, 1313;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das TierSchG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 4b TierSchG
    § 4b Abs. 1 TierSchG oder § 4b Abs. I TierSchG

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