§ 4a TierSchG
Paragraph 4a Tierschutzgesetz

(1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs zum Zweck des Schlachtens betäubt worden ist.


(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn

1.
sie bei Notschlachtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist,
2.
die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder
3.
dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4b Nr. 3 bestimmt ist.


Benachbarte Paragraphen


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Word Dokumente zum Paragraphen

Dr - Helmut Petz

http://www.helmut-petz.de/docs/_VorlUmwPlR_WS07_Tierschutz.doc
Für die Versorgung seiner muslimischen Kunden erhielt er bis 1995 fortlaufend Ausnahmegenehmigungen gemäß § 4a Abs. 2 Satz 2 TierSchG. Für die Folgezeit lehnte die zuständige Behörde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mit der Begründung ab, dass der


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Schächten - Deutscher Bundestag

https://www.bundestag.de/blob/423608/e5fa07a579bbff97254aa3276922c626/wd-3-202-...
keit des § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) zu entscheiden. Das Gericht erklärte die Norm, die die Tatbestandvoraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung für das Schächten regelt, als verfassungsgemäß. Eine verfassungskonforme Auslegung könne abe

Erlass Schächten 2010

https://www.ml.niedersachsen.de/download/85826/Erlass_Schaechten_2010.pdf
Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Schächten nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 zweite Alternative des Tierschutzgesetzes (im Folgenden: TierSchG) — unter. Berücksichtigung der Bindungswirkung des Urteils des BVerfG vom 15. 1. 2002 (1 BvR. 1783/99) und

Grundsätzliches Schächtverbot weitgehend aufgehoben - Jurawelt

http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/13628/schaechten.pdf
15.01.2002 - Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet M sich nun unmittelbar gegen die im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ergangenen Entscheidungen sowie mi

04. - 06. März 2016 - Ministerium für Ländlichen Raum und ...

https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs...
Teil 3: Darstellung einer Auswahl von Vorschriften, bei denen eher fraglich ist, ob durch sie noch Wohlbefinden gewährleistet wird / Nähere Auseinandersetzung mit. § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG, mit § 25 Abs. 2 Satz 2. Tierschutz-Versuchstierverordnung (Tie

Mitteilung zur \304nderung des Tierschutzgestzesx - Berlin.de

https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/vete...
Die neue Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 Tierschutzgesetz (TierSchG) für die. Einfuhr oder das Verbringen von Wirbeltieren, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland oder für die


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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erteilung von ...

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/01/rs2...
15.01.2002 - Mai 1998, BGBl I S. 1105, mit späteren Änderungen) enthält § 4 a TierSchG in Absatz 1 das grundsätzliche Verbot, warmblütige Tiere ohne vorherige Betäubung zu schlachten. Absatz 2 Nr. 2 sieht jedoch die Möglichkeit vor, aus religiösen Gründe

Abteilungen und Sachgebiete | Landkreis Main Spessart | Abteilungen ...

https://www.main-spessart.de/buergerservice/sachgebiete-fachbereiche/index.html...
einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt,; entgegen § 4 Abs. 1 TierSchG ein Wirbeltier tötet,; entgegen § 4a Abs. 1 TierSchG ein warmblütiges Tier schlachtet,; V

Erteilte Ausnahmegenehmigungen nach § 4a Absatz ... - kleineAnfragen

https://kleineanfragen.de/hamburg/21/9244-schaechtungen-in-hamburg-erteilte-aus...
Suchen. Hamburg · 21. Wahlperiode; Drucksache 9244. 21/9244 Schächtungen in Hamburg – Erteilte Ausnahmegenehmigungen nach § 4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG. Kleine Anfrage. Eingereicht von: Dr. Joachim Körner, AfD. Beantwortet von: Senat. Veröffentlicht am

§ 11 TierSchG :: ANIMAL CARE e.V.

https://www.animalcare-tierschutz.com/wissenswertes/tierschutzgesetz-11
21 Abs. 4a des Tierschutzgesetzes (TierSchG) bedürfen zukünftig somit alle juristischen oder natürlichen Personen, die Hunde oder Katzen aus dem Ausland nach Deutschland verbringen oder einführen oder aber die verbrachten und eingeführten Tiere vermittel

Erlaubnis nach §11 Tierschutzgesetz - Rechtsanwalt Manuel Kuhnke

https://www.rechtsanwalt-kuhnke.de/erlaubnis-nach-11-tierschutzgesetz/
Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Tierschutzgesetz auch bei einer schon bestehenden Erlaubnis für "Handel mit Wirbeltieren". Auskunft der LANUV Fachbereich 84 Tierschutz (Frau Dr. Hartmann) vom 01.08.2014 "Nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 2


  • Verortung im TierSchG

    TierSchGDritter Abschnitt: Töten von Tieren › § 4a

  • Zitatangaben (TierSchG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 1277
    Ausfertigung: 1972-07-24
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206, 1313;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das TierSchG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 4a TierSchG
    § 4a Abs. 1 TierSchG oder § 4a Abs. I TierSchG
    § 4a Abs. 2 TierSchG oder § 4a Abs. II TierSchG

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