§ 2a TierSchG
Paragraph 2a Tierschutzgesetz

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 näher zu bestimmen und dabei insbesondere Vorschriften zu erlassen über Anforderungen

1.
hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit oder der Gemeinschaftsbedürfnisse der Tiere,
2.
an Räume, Käfige, andere Behältnisse und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Tieren sowie an die Beschaffenheit von Anbinde-, Fütterungs- und Tränkvorrichtungen,
3.
hinsichtlich der Lichtverhältnisse und des Raumklimas bei der Unterbringung der Tiere,
4.
an die Pflege einschließlich der Überwachung der Tiere; hierbei kann das Bundesministerium auch vorschreiben, dass Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Überwachung zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind,
5.
an Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen, die Tiere halten, betreuen oder zu betreuen haben und an den Nachweis dieser Kenntnisse und Fähigkeiten,
6.
an Sicherheitsvorkehrungen im Falle technischer Störungen oder im Brandfall.


(1a) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, Anforderungen an Ziele, Mittel und Methoden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Tieren festzulegen.


(1b) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, so weit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist und sich eine Pflicht zur Kennzeichnung nicht aus § 11a Absatz 3 ergibt, Vorschriften zur Kennzeichnung von Tieren, insbesondere von Hunden und Katzen, sowie zur Art und Durchführung der Kennzeichnung zu erlassen.


(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, ihre Beförderung zu regeln. Es kann hierbei insbesondere

1.
Anforderungen
a)
hinsichtlich der Transportfähigkeit von Tieren,
b)
an Transportmittel für Tiere
festlegen,
1a.
bestimmte Transportmittel und Versendungsarten für die Beförderung bestimmter Tiere, insbesondere die Versendung als Nachnahme, verbieten oder beschränken,
2.
bestimmte Transportmittel und Versendungsarten für die Beförderung bestimmter Tiere vorschreiben,
3.
vorschreiben, dass bestimmte Tiere bei der Beförderung von einem Betreuer begleitet werden müssen,
3a.
vorschreiben, dass Personen, die Tiertransporte durchführen oder hierbei mitwirken, bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten haben und diese nachweisen müssen,
4.
Vorschriften über das Verladen, Entladen, Unterbringen, Ernähren und Pflegen der Tiere erlassen,
5.
als Voraussetzung für die Durchführung von Tiertransporten bestimmte Bescheinigungen, Erklärungen oder Meldungen vorschreiben sowie deren Ausstellung und Aufbewahrung regeln,
6.
vorschreiben, dass, wer gewerbsmäßig Tiertransporte durchführt, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf oder bei der zuständigen Behörde registriert sein muss, sowie die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Erteilung der Erlaubnis und bei der Registrierung regeln,
7.
vorschreiben, dass, wer Tiere während des Transports in einer Einrichtung oder einem Betrieb ernähren, pflegen oder unterbringen will, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf, und die Voraussetzungen und das Verfahren der Erteilung der Erlaubnis regeln, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist.


(3) Des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bedürfen Rechtsverordnungen

1.
nach Absatz 1, soweit sie Anforderungen an die Haltung von Tieren festlegen, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,
2.
nach Absatz 2 Satz 1, soweit sie die Beförderung von Tieren regeln, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden.


Benachbarte Paragraphen


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Word Dokumente zum Paragraphen

Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens - Laves

https://www.laves.niedersachsen.de/download/80484/Antrag_Anzeige_Tierversuch.doc
Die Untersuchungen sind unerlässlich zum / zur: (Gemäß § 7a Abs. 1 Nr. [...] TierSchG). Grundlagenforschung [1]. Vorbeugung, Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren [2a]. Erk


PDF Dokumente zum Paragraphen

Tierschutzgesetz in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1207 ...

http://www.tierhyg.vetmed.uni-muenchen.de/tierschutz/tierschutzlinks/ts_downloa...
Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,. 3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. § 2a. (1) Das Bundesministerium f

Die Reichweite des § 16a TierSchG

http://www.tiere-unter-menschen.de/documents/reichweite_16a_tierschg_analyse_ra...
aa) Missachtung der Vorschriften des § 2 TierSchG, einer Anordnung nach. § 16a Nr. 1 TierSchG oder einer Rechtsverordnung nach § 2a TierSchG.. 52 bb) wiederholte oder grobe Zuwiderhandlung .............................................53 cc) erhebliche od

TIERSCHUTZGESETZ

https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Info/Universitaet/Verwaltung/...
2a. (1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium) wird ermäch- tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die. Anforderungen an die Hal

Tierschutzgesetz

http://www.obk.de/imperia/md/content/cms200/vordrucke/amt39/39_mmb-05-51-00_mer...
Tierschutzgesetzes aufgrund umfangreicher Übergangsregelungen im § 21 Tierschutzgesetz (TierSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 ... (2a) Die Erlaubnis kann, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, unter Befristungen, Bedingu

Zutrittsmöglichkeiten der Veterinärbehörde zu Tierhaltungen ...

https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/Zutr...
19. II. Beschreibung der rechtlichen Instrumentarien…………………………...20. A. Zutrittsmöglichkeiten zu Tierhaltungen in Wohnungen i.S.v. Art. 13 I GG……20 ... Voraussetzungen des § 16 III 1 Nr. 2a und 2b TierSchG…………………. 25 .... (9) Antrag auf Anordnung einer D


Webseiten zum Paragraphen

Tierschutzgesetz - Deutscher Tierschutzbund

https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/recht/tierschutzgesetz/
Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen" (§ 1 TierSchG, Grundsatz). Tierhalter haben dafür zu sorgen, dass das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend ernährt, gepflegt und untergebracht wird un

VG Ansbach, Urteil v. 19.12.2016 – AN 10 K 15.00338 - Bürgerservice

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-114816?hl...
TierSchG § 2, § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8f, § 21 Abs. 5. TierSchG aF § 11 Abs. 2a S. 1. GG Art. 20. Leitsatz: Die Auflage, im Rahmen des Betriebs einer Hundeschule am Gruppenunterricht nur Hunde teilnehmen zu lassen, bei denen durch die Vorlage eines Impfausw

Auflagen nach 11 Abs 2a TierSchG - Technische ... - TIB

https://www.tib.eu/de/suchen/id/springer%3Adoi~10.1007%252Fs10357-011-2138-3/Au...
Inhaltsverzeichnis – Band 33, Ausgabe 9. Zeige alle Jahrgänge und Ausgaben. Die Inhaltsverzeichnisse werden automatisch erzeugt und basieren auf den im Index des TIB-Portals verfügbaren Nachweisen der enthaltenen Aufsätze. Die Anzeige der Jahrgänge kann

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des ...

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_09022000_3213522000...
1978 II S. 113) angenommen hat. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten macht diese Empfehlungen im Bundesanzeiger bekannt. 1.2 Die zuständige Behörde hat sich im Rahmen ihrer Überwachungsmaßnahmen vom Vorliegen der erforderlichen

VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2016 - Az. 24 K 239.15 - openJur

https://openjur.de/u/893339.html
22.06.2016 - Rechtsgrundlage der Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht sei § 11 Abs. 2a TierSchG in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung. Die Auferlegung dieser Pflichten sei zum Schutz der Tiere erforderlich. Die Dokumentationspflicht sei dara


  • Verortung im TierSchG

    TierSchGZweiter Abschnitt: Tierhaltung › § 2a

  • Zitatangaben (TierSchG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 1277
    Ausfertigung: 1972-07-24
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206, 1313;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das TierSchG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 2a TierSchG
    § 2a Abs. 1 TierSchG oder § 2a Abs. I TierSchG
    § 2a Abs. 2 TierSchG oder § 2a Abs. II TierSchG
    § 2a Abs. 3 TierSchG oder § 2a Abs. III TierSchG
    § 2a Abs. 4 TierSchG oder § 2a Abs. IV TierSchG
    § 2a Abs. 5 TierSchG oder § 2a Abs. V TierSchG

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