§ 16b TierSchG,
Paragraph Tierschutzgesetz

(1) Das Bundesministerium beruft eine Tierschutzkommission zu seiner Unterstützung in Fragen des Tierschutzes. Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz hat das Bundesministerium die Tierschutzkommission anzuhören.


(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Zusammensetzung, Berufung der Mitglieder, Aufgaben und Geschäftsführung der Tierschutzkommission zu regeln.


Benachbarte Paragraphen


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Tierschutzgesetz

https://www.medizin.uni-tuebingen.de/tierschutz/TierSchG.doc
Tierschutzgesetz. (TierSchG). in der Neufassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206). Erster Abschnitt Grundsatz. § 1. Zweiter Abschnitt Tierhaltung. § 2. § 2a. § 3 ... Abschnitt Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere. § 13. § 13a. Elfter Abschnitt Dur


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Die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung ...

https://www.bundestag.de/blob/191676/c2cd122ffded3d0707a20dca12e774aa/tierschut...
27.01.2011 - „Die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission anzuhören, trägt zur Erfüllung des. Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG bei. Ein

Tierschutzgesetz - Regierung von Unterfranken

https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/7/2/tierschutzgesetz.pdf
Tierschutzgesetz. TierSchG. Ausfertigungsdatum: 24.07.1972. Vollzitat: "Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. ...... tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden. § 16b. (1) Das Bundesministerium beruft eine Tiers

PDF-Download - Bundesverfassungsgericht

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2010/10/fs20101...
12.10.2010 - Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2010. - 2 BvF 1/07 -. Die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechts- verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission

Tierschutzgesetz

http://www.nncn.de/de/forschung/tierforschung/pdfs/dt.-tierschutzgesetz.pdf
Tierschutzgesetz. TierSchG. Ausfertigungsdatum: 24.07.1972. Vollzitat: "Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. ...... oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden. § 16b. (1) Das Bundesministeri

vfa-Positionspapier „Verbandsklagerecht im Bereich des Tierschutzes ...

https://www.vfa.de/download/pos-verbandsklagerecht-tierschutz.pdf
Genehmigungsverfahren nach dem Tierschutzgesetz informiert und haben zu jedem einzelnen Genehmigungsverfahren die Gelegen- heit zur Stellungnahme. Nach § 16b TierSchG beruft das Bundesministerium für Ernährung,. Landwirtschaft und Verbraucherschutz ferne


Webseiten zum Paragraphen

§ 16b TierSchG Tierschutzgesetz - Buzer.de

http://www.buzer.de/gesetz/5698/a78201.htm
(1) Das Bundesministerium beruft eine Tierschutzkommission zu seiner Unterstützung in Fragen des Tierschutzes. Vor dem Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz hat das Bundesministerium die.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des ...

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_09022000_3213522000...
Auf Grund des Artikels 84 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 16b Abs. 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom ...... Für alle anderen Maßnahmen nach dem Tierschutzgesetz einschließlich der Rücknahme oder des Widerr

Hennenhaltungsverordnung - Juristisches Internetprojekt Saarbrücken

http://archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BVerfG/bvg9082...
Für diese Verstöße gegen § 2 TierSchG gebe es keine Rechtfertigung. 2. Die nach § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG (Wortlaut s. Anlage 1) vorgeschriebene Anhörung der Tierschutzkommission sei nicht rechtzeitig, sondern erst mit der Übersendung des Entwurfs der

Ausgewählte Problemkreise des deutschen Tierschutzrechts

https://www.roettgen-kluge-hund.de/problemkreise-des-deutschen-tierschutzrechte...
Zu diesen Möglichkeiten würden der Tierschutzbeirat der Länder, die Tierschutzkommission des Bundes (§ 16b TierSchG) und die Tierversuchskommission (§ 15 Abs. 1 S. 2-5 TierSchG) zählen. Hinzu kämen die von den Ländern eingerichteten Tierschutzbeiräte, we

Erlaubnis nach §11 TierSchG für die Vermittlung, Handel, Haltung ...

http://zergportal.de/11_TierSchG_Genehmigung.htm
Die neue Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 Tierschutzgesetz (TierSchG) für die Einfuhr oder das Verbringen von Wirbeltieren, die nicht Nutztiere sind, zum ...... vielen allerdings völlig unbekannte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung


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  • Verortung im TierSchG

    TierSchGZehnter Abschnitt Durchführung des Gesetzes › § 16b

  • Zitatangaben (TierSchG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 1277
    Ausfertigung: 1972-07-24
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206, 1313;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das TierSchG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 16b TierSchG
    § 16b Abs. 1 TierSchG oder § 16b Abs. I TierSchG
    § 16b Abs. 2 TierSchG oder § 16b Abs. II TierSchG

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