§ 15 TierSchG,
Paragraph Tierschutzgesetz

(1) Die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach dessen Absatz 4, den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere Kommissionen zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei

1.
der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und
2.
der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.


(2) Die zuständigen Behörden sollen im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen.


(3) Im Bereich der Bundeswehr obliegt die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur Unterstützung der zuständigen Dienststellen bei

1.
der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und
2.
der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.


(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu den Kommissionen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 im Hinblick auf

1.
deren Zusammensetzung, einschließlich der Sachkunde der Mitglieder,
2.
das Verfahren der Berufung der Mitglieder und
3.
die Abgabe von Stellungnahmen durch die Kommissionen zu Anträgen auf Genehmigung von Versuchsvorhaben und angezeigten Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben sowie das diesbezügliche Verfahren
zu regeln. Rechtsverordnungen, die das Nähere zu der Kommission nach Absatz 3 Satz 2 regeln, bedürfen ferner des Einvernehmens des Bundesministeriums der Verteidigung.


(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass die zuständigen Behörden dem Bundesministerium, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder dem Bundesinstitut für Risikobewertung

1.
in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung oder
2.
in Fällen, in denen dies zur Durchführung des Artikels 43 oder 55 der Richtlinie 2010/63/EU erforderlich ist,
Angaben zu Entscheidungen der zuständigen Behörden über die Genehmigung von Versuchsvorhaben oder zu von den zuständigen Behörden genehmigten Versuchsvorhaben übermitteln, und dabei das Nähere über die Form und den Inhalt sowie das Verfahren der Übermittlung zu regeln. Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden. Die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.


Benachbarte Paragraphen


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Word Dokumente zum Paragraphen

Antrag für Tierversuche - Ruhr-Universität Bochum

http://www.ruhr-uni-bochum.de/tierschutzbeauftragter/Antrag-Anzeige.docx
3.5, Sind die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen gegeben? (Hierzu ist ein Nachweis erforderlich, für den die Stellungnahme der /des Tierschutzbeauftragten in Frage kommt). ☐ Ja, ☐ Nein. 3.6, Ist eine den Anforderungen des § 2 TierSchG i. V. m.


PDF Dokumente zum Paragraphen

TIERSCHUTZGESETZ

https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Info/Universitaet/Verwaltung/...
Dezember 2007 (BGBl. I S. 2936) geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3001) geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. S. 1950) geändert durch Art. 20 des Änderungsgesetztes vom. 09.12.2010 (BGBl. I S 1934) geändert durch Gesetz vom

Tierschutzgesetz

http://www.nncn.de/de/forschung/tierforschung/pdfs/dt.-tierschutzgesetz.pdf
Tierschutzgesetz. TierSchG. Ausfertigungsdatum: 24.07.1972. Vollzitat: "Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. ...... 15 -. 2.die für die Tätigkeit verantwortliche Person,. 3.in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 Buch

Arbeitsgruppe Tierschutz

https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs...
Auf ggf. vorgegebene nähere Regelungen zur Durchführung des Fachgesprächs durch die. Länder wird hingewiesen. 7. Wer führt das Fachgespräch? Nach § 15 Abs. 1 TierSchG (n.F.) obliegt die Durchführung des Tierschutzgesetzes den nach. Landesrecht zuständige

Tierschutzrechtliche Anordnungen wegen Verstößen ... - Bayern.Recht

http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(e54p2nqy3bxf2vn0450hfsj5))/Content/Pdf/Y-30...
31.01.2017 - ausreichend vorgetragen (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 C 16.526 - juris Rn. 15). 12. 3. Das gegenüber der Antragstellerin mit Bescheid vom 19. Mai 2016 verfügte Tierhaltungsverbot gem. §. 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ist voraussichtli

20120928 TierSchG Stellungnahme Regierungsentwurf Ds1710572 v ...

https://www.tierschutzbund.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Stellungnahmen/Re...
28.09.2012 - Diese beiden Papiere werden im Anhang ebenfalls kommentiert. 2 Deutscher Tierschutzbund: Eckpunkte zur Novellierung des Tierschutzgesetzes, Bonn 2011. Abrufbar unter www.tierschutzbund.de/tierschutzgesetz.html. Baumschulallee 15. 53115 Bonn.


Webseiten zum Paragraphen

Tierschutzgesetz - Ärzte gegen Tierversuche

https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/allgemein/1518-tierschutzgese...
Der Genehmigungsbehörde steht eine so genannte Tierversuchs- oder §15-Kommission genannt (fälschlich auch "Ethikkommission" genannt) beratend zur Seite. Sie besteht in der Regel zu zwei Dritteln aus Wissenschaftlern und nur zu einem Drittel aus Tierschut

§ 15 TierSchG Tierschutzgesetz - Buzer.de

http://www.buzer.de/gesetz/5698/a78197.htm
(1) Die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach dessen Absatz 4, den nach Landesrecht.

Vorbereitung auf den Sachkundenachweis § 11 TSchG - IHK Potsdam

https://www.ihk-potsdam.de/produktmarken/WEITERBILDUNG/LEHRGAeNGE/UNTERRICHTUNG...
Der Lehrgang dient der Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung § 11 (TierSchG) in den Bereichen Zoofachhandel, Tierheim bzw. Tierpension ... 09:00 bis 16:15 Uhr. 05.03.2018, Tiertransport, 16:30 bis 18:00 Uhr. 06.03.2018, Hunde, 09:00 bis 18:15 Uhr. 06.03.

Tierschutzgesetz: TierSchG | Hirt / Maisack / Moritz | 3. Auflage, 2015 ...

http://www.beck-shop.de/hirt-maisack-moritz-tierschutzgesetz-tierschg/productvi...
Hirt, Maisack, Moritz, Tierschutzgesetz: TierSchG, 2016, Buch, Kommentar, 978-3-8006-3799-7, portofrei.

Fachgespräch für den Hundetrainer nach § 11 TierSchG trotz Schulung

https://www.raschlosser.com/verwaltungsrecht/fachgespraech-fuer-den-hundetraine...
11.05.2016 - In beiden Fällen kann die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 TierSchG zuständige Behörde in Zweifelsfällen in einem zweiten Schritt einen (weiteren) Nachweis in Gestalt eines mit ihr zu führenden Fachgesprächs verlangen. Dieses Erfordernis eines Fachge


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  • Verortung im TierSchG

    TierSchGZehnter Abschnitt Durchführung des Gesetzes › § 15

  • Zitatangaben (TierSchG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 1277
    Ausfertigung: 1972-07-24
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206, 1313;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das TierSchG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 15 TierSchG
    § 15 Abs. 1 TierSchG oder § 15 Abs. I TierSchG
    § 15 Abs. 2 TierSchG oder § 15 Abs. II TierSchG
    § 15 Abs. 3 TierSchG oder § 15 Abs. III TierSchG
    § 15 Abs. 4 TierSchG oder § 15 Abs. IV TierSchG
    § 15 Abs. 5 TierSchG oder § 15 Abs. V TierSchG

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