§ 13b TierSchG,
Paragraph Tierschutzgesetz

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen bestimmte Gebiete festzulegen, in denen

1.
an diesen Katzen festgestellte erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind und
2.
durch eine Verminderung der Anzahl dieser Katzen innerhalb des jeweiligen Gebietes deren Schmerzen, Leiden oder Schäden verringert werden können.
In der Rechtsverordnung sind die Gebiete abzugrenzen und die für die Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere können in der Rechtsverordnung
1.
der unkontrollierte freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in dem jeweiligen Gebiet verboten oder beschränkt sowie
2.
eine Kennzeichnung und Registrierung der dort gehaltenen Katzen, die unkontrollierten freien Auslauf haben können, vorgeschrieben
werden. Eine Regelung nach Satz 3 Nummer 1 ist nur zulässig, soweit andere Maßnahmen, insbesondere solche mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden Katzen, nicht ausreichen. Die Landesregierungen können ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.


Benachbarte Paragraphen


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Präsentationen zum Paragraphen

Änderung Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

https://www.landwirtschaft-bw.info/pb/site/pbs-bw-new/get/documents/MLR.LEL/PB5...
Festlegung der Mindestfläche (§ 13 Abs. 1 Nr. 2) ... erforderlich; im Einzelfall ggf. zulässig bei Darlegung der Unerlässlichkeit; Durchführung grundsätzlich nur bei bis zu 10 Tage alten Küken (§ 6 Abs. 3 TierSchG und AVV ... Abweichend von § 13, 13a und


PDF Dokumente zum Paragraphen

FAQ-Papier: Umsetzung des § 13b des TierSchG in Hessen

https://tierschutz.hessen.de/sites/tierschutz.hessen.de/files/content-downloads...
FAQ-Papier – Umsetzung des § 13b Tierschutzgesetz. (TierSchG) in Hessen. Warum gibt es keine landesweite Katzenschutzverordnung? Durch Rechtsverordnung vom 24. April 2015 hat die Landesregierung die Ermächtigung in kreisfreien Städten auf die Oberbürgerm

Position zum Umgang mit frei lebenden Katzen - Deutscher ...

https://www.tierschutzbund.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Positionspapiere/...
unter Tierschützern (§ 6 Rn 6 und Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar,. 2. Aufl. 2007, Rn 20 mit Verweis auf BT-Drucks. 13/7015 S. 18 vgl. Hartung in Kluge,. Kommentar zum Tierschutzgesetz, 1. Aufl. 2002,) besteht Einigkeit darüber, dass die

Handreichung für die Kommunen

http://ltk-rlp.de/sites/default/files/file/Handreichung%20Kommunen%2013bTierSch...
Durch das am 13. Juli 2013 in Kraft getretene 3. Änderungsgesetz zum Tierschutzgesetz. (TierSchG) ist ein neuer § 13 b ins Gesetz eingefügt worden. Darin werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung den unkontrollierten freien Auslauf

Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in ... - Landtag NRW

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-3381.pdf
05.11.2015 - WAHLPERIODE. VORLAGE. 16/3381. -A17. -. Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in bestimmten Gebie- ten nach § 13b TierSchG - hier: Entwurf von Materialien zur Erstel- lung einer solchen Verordnung zur Handreichung an die Kreis- ordnungsb

Verordnung der Landesregierung über die Übertragung der ...

http://www.tierschutzbund-sh.de/wp-content/uploads/2014/04/2014_03_31_Verordnun...
Wie der amtlichen Begründung zum § 13 b TierSchG zu entnehmen ist, zeugen zahlreiche Berichte von Städten, Gemeinden, Kommunen und. Behörden, von Tierschutzorganisationen und Medien davon, dass auch in. Deutschland Kolonien frei lebender Katzen zunehmen.


Webseiten zum Paragraphen

Tierschutzgesetz muss Katzenelend wirksam begegnen

https://www.tierrechte.de/themen/haustiere/katzen/tierschutzgesetz-muss-katzene...
Das Tierschutzgesetz sieht in Paragraf 13b eine Verordnungsermächtigung für die Bundesländer zum Schutz frei lebender Katzen vor. Doch die Formulierungen sind unzureichend und sogar kontraproduktiv zur Regulierung der Katzenvermehrung. Die einfachste Lös

mueef.rlp.de | Landesverordnung Zuständigkeit nach § 13 b TierSchG ...

https://mueef.rlp.de/ar/themen/tiere-und-tierwohl/tierschutz/rechtliche-grundla...
Mit der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung und über die Zuständigkeit nach § 13 b TierSchG v. 02.Juli.2015 (GVBl. S. 171) wurden die Kommunen ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter bestimmten Voraussetzungen und nach Ergreifen anderer Ma

Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen – KommunalWiki

http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kennzeichnungs-_und_Kastrationspflicht_f...
Seit 2013 erlaubt der neue § 13b Tierschutzgesetz den Bundesländern, Gebiete festzulegen, in denen für Katzen "erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind" und entsprechende Maßn

16b TierSchG - Bundesverfassungsgericht

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20101012_2bvf000107.html
12.10.2010 - 1. Die Regelung des § 13b TierSchNutztV genüge weder formell noch materiell den Anforderungen des Tierschutzgesetzes. 61. a) Die Nichtigkeit der Vorschrift folge bereits daraus, dass die Tierschutzkommission entgegen dem Anhörungserfordernis

TuM | Umgang mit Tieren

http://www.tiere-unter-menschen.de/umgang_mit_tieren.htm
Vorschlag für eine kommunale Katzenschutzverordnung nach § 13b Tierschutzgesetz Kommunale Katzenschutzverordnung Tierschutzgesetz. Die Kennzeichnung von kastrierten Katzen mittels Ohrkerbung ist nach dem Tierschutzgesetz nicht zulässig. Gemäß § 6 Abs. 1


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  • Verortung im TierSchG

    TierSchGNeunter Abschnnitt Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere › § 13b

  • Zitatangaben (TierSchG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 1277
    Ausfertigung: 1972-07-24
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206, 1313;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das TierSchG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 13b TierSchG
    § 13b Abs. 1 TierSchG oder § 13b Abs. I TierSchG

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