§ 13a TierSchG
Paragraph 13a Tierschutzgesetz

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Verbesserung des Tierschutzes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an freiwillige Prüfverfahren zu bestimmen, mit denen nachgewiesen wird, dass serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten von Nutztieren und beim Schlachten verwendete Betäubungsgeräte und -anlagen über die Anforderungen dieses Gesetzes und die Mindestanforderungen der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen hinausgehen. Es hat hierbei insbesondere Kriterien, Verfahren und Umfang der freiwilligen Prüfverfahren sowie Anforderungen an die Sachkunde der im Rahmen derartiger Prüfverfahren tätigen Gutachter festzulegen.


(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Förderung der tierschutzgerechten Haltung das Inverkehrbringen und das Verwenden serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen zum Halten von Nutztieren von einer Zulassung oder Bauartzulassung abhängig zu machen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können

1.
die näheren Voraussetzungen für die Zulassung oder Bauartzulassung und deren Rücknahme, Widerruf oder Ruhen, ihre Bekanntmachung sowie das Zulassungsverfahren, insbesondere Art, Inhalt und Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder beizubringenden Nachweise,
2.
die Befristung der Zulassung oder Bauartzulassung,
3.
die Folgen einer Aufhebung oder Befristung einer Zulassung oder einer Bauartzulassung im Hinblick auf das weitere Inverkehrbringen oder die weitere Verwendung in Verkehr gebrachter Stalleinrichtungen,
4.
die Kennzeichnung der Stalleinrichtungen und das Beifügen von Gebrauchsanleitungen und deren Mindestinhalt zum Zwecke der bestimmungsgemäßen und sachgerechten Verwendung der Stalleinrichtungen,
5.
Anforderungen an die bestimmungsgemäße und sachgerechte Verwendung der Stalleinrichtungen,
6.
die Anerkennung und die Mitwirkung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Einrichtungen bei der Erteilung der Zulassung oder der Bauartzulassung einschließlich des Verfahrens geregelt werden,
7.
die Anerkennung serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen, die ein der Zulassung oder der Bauartzulassung entsprechendes Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat, der Türkei oder einem EFTA-Staat, der das EWR-Übereinkommen unterzeichnet hat, durchlaufen haben,
geregelt werden. Im Fall einer Regelung nach Satz 2 Nr. 7 kann die Anerkennung insbesondere davon abhängig gemacht werden, dass die Eigenschaften der serienmäßig hergestellten Stalleinrichtung den Anforderungen einer Rechtsverordnung nach Satz 2 Nr. 1 bis 4 gleichwertig sind.


(3) Zuständig für die Erteilung der Zulassungen oder Bauartzulassungen ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 ist das Verfahren der Zusammenarbeit der nach Satz 1 zuständigen Behörde mit den für die Überwachung zuständigen Behörden der Länder zu regeln.


(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Aufgaben und Befugnisse der nach Absatz 3 zuständigen Behörde auf eine juristische Person des privaten Rechts ganz oder teilweise zu übertragen. Die Aufgabenübertragung ist nur zulässig, soweit die juristische Person die notwendige Gewähr für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz bietet. Eine juristische Person bietet die notwendige Gewähr, wenn

1.
die Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung und Vertretung der juristischen Person ausüben, zuverlässig und fachlich geeignet sind,
2.
sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausstattung und Organisation hat.
Die fachliche Eignung im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 ist insbesondere gegeben, wenn die Personen über eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich der Agrarwissenschaft – Fachrichtung Tierproduktion, der Veterinärmedizin oder der Biologie – Fachrichtung Zoologie – verfügen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 kann sich das Bundesministerium die Genehmigung der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages und deren Änderungen vorbehalten.


(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, das Inverkehrbringen und das Verwenden serienmäßig hergestellter beim Schlachten verwendeter Betäubungsgeräte oder Betäubungsanlagen davon abhängig zu machen, dass die Geräte oder Anlagen zugelassen sind oder einer Bauartzulassung entsprechen, sowie die näheren Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung oder Bauartzulassung und das Zulassungsverfahren zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere Art, Inhalt und Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder beizubringenden Nachweise näher bestimmt werden.


(6) Die Absätze 1 und 5 gelten nicht für das Inverkehrbringen zum Zwecke des Verbringens in einen anderen Mitgliedstaat oder der Ausfuhr in ein Drittland.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


Präsentationen zum Paragraphen

Änderung Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

https://www.landwirtschaft-bw.info/pb/site/pbs-bw-new/get/documents/MLR.LEL/PB5...
1 Geltungsbereich; § 2 Allgemeine Definitionen; §§ 3 und 4 Allgemeine Anforderungen an die Haltung und Betreuung (alle Nutztiere); § 13 Allgemeine Anforderungen an Legehennen- haltungen unabhängig von der Haltungsform; § 13a Besondere Anforderungen an di


Word Dokumente zum Paragraphen

Tierschutzgesetz

https://www.medizin.uni-tuebingen.de/tierschutz/TierSchG.doc
Tierschutzgesetz. (TierSchG). in der Neufassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206). Erster Abschnitt Grundsatz. § 1. Zweiter Abschnitt Tierhaltung. § 2. § 2a. § 3 ... 11c. Neunter Abschnitt Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot. § 12. Zehnter Absch


PDF Dokumente zum Paragraphen

TIERSCHUTZGESETZ

https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Info/Universitaet/Verwaltung/...
TIERSCHUTZGESETZ vom 18. Mai 2006. (BGBl. I, v. 31. Mai 2006, S. 1207). Berichtigung vom 7. Juni 2006 (BGBl. I, S. 1313) geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2006, BGBl. I S. 3294; 3314 geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2936) geän

Tierschutzgesetz - John Horrocks eV

http://www.horrocks-ev.de/fileadmin/user_upload/john_horrocks/PDF/TierSchG.pdf
oder -anlagen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 2 zugelassen sind. TierSchG § 16a. Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur. Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbes

Tierschutzgesetz - Regierung von Unterfranken

https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/7/2/tierschutzgesetz.pdf
Tierschutzgesetz. TierSchG. Ausfertigungsdatum: 24.07.1972. Vollzitat: "Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. ...... das Verfahren des Nachweises geregelt werden. § 13a. (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur

Stellungnahme Anhörung Tierschutz ...

http://www.djgt.de/system/files/168/original/Stellungnahme_Anh%C3%B6rung_Tiersc...
Der Entwurf wird von uns grundsätzlich begrüßt. Entsprechend der Zielsetzung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 13a Abs. 2-6 Tierschutzgesetz (TierSchG), die tierschutzgerechte Haltung von Nutztieren zu fördern (vgl. amtl. Gesetzesbegründung,.

Tierschutzgesetz

https://rp-giessen.hessen.de/sites/rp-giessen.hessen.de/files/content-downloads...
Tierschutzgesetz. TierSchG. Ausfertigungsdatum: 24.07.1972. Vollzitat: "Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. ...... Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 2 festgelegt sowie das Verfahren des Nachweises geregelt werden


Webseiten zum Paragraphen

Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen ...

http://www.cottbus.de/dienstleistungen/rathausonline/vorgang.pl?id=3196
Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen nach § 13a GewO. Wer als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen ... 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG) oder für den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln (v

Tierschutzgesetz | Lorz / Metzger | 7. Auflage, 2019 | Buch | beck-shop ...

http://www.beck-shop.de/lorz-metzger-tierschutzgesetz/productview.aspx?product=...
Anlass für die Neukommentierung ist eine Vielzahl an zum Teil umfangreichen Gesetzesänderungen des Tierschutzgesetzes. So wurden durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes in § 13a Abs. 2 - 6 Regelungen eingeführt, die zur Förderung der

Tierschutzgesetz (TierSchG), Kommentar - Shop - Mediengruppe ...

https://www.deutscher-apotheker-verlag.de/shop/produkt/9783406679971/tierschutz...
So wurden durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes in 13a Abs. 2 - 6 Regelungen eingeführt, die zur Förderung der tierschutzgerechten Haltung das Inverkehrbringen und Verwenden serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen zum Halten vo

16b TierSchG - Bundesverfassungsgericht

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20101012_2bvf000107.html
12.10.2010 - 4. eine geeignete Vorrichtung zum Kürzen der Krallen vorhanden ist. 24. (4) Abweichend von den §§ 13, 13a und 13b dürfen Legehennen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 13. März 2002 bereits in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum A

Information: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ...

http://service.brandenburg.de/apps/brasuma/zf/serviceDescription.faces?was=32.0...
11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG) oder für den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln (vgl. ... Vornahme der Anzeige nach § 13a Abs. 1 GewO; Tätigkeit darf sofort nach der Anzeige erbracht werden; Erteilung einer Empfangsbestätigung durch die zuständige Stelle, aus d


  • Verortung im TierSchG

    TierSchGNeunter Abschnnitt: Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere › § 13a

  • Zitatangaben (TierSchG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 1277
    Ausfertigung: 1972-07-24
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206, 1313;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das TierSchG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 13a TierSchG
    § 13a Abs. 1 TierSchG oder § 13a Abs. I TierSchG
    § 13a Abs. 2 TierSchG oder § 13a Abs. II TierSchG
    § 13a Abs. 3 TierSchG oder § 13a Abs. III TierSchG
    § 13a Abs. 4 TierSchG oder § 13a Abs. IV TierSchG
    § 13a Abs. 5 TierSchG oder § 13a Abs. V TierSchG
    § 13a Abs. 6 TierSchG oder § 13a Abs. VI TierSchG

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung

© 2015 - 2019: Tierschutzgesetz.net