§ 12 TierSchG,
Paragraph Tierschutzgesetz

(1) Wirbeltiere, an denen Schäden feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, dass sie durch tierschutzwidrige Handlungen verursacht worden sind, dürfen nicht gehalten oder ausgestellt werden, soweit dies durch Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 oder 5 bestimmt ist.


(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist,

1.
das Verbringen von Tieren oder Erzeugnissen tierischer Herkunft aus einem Staat, der nicht der Europäischen Union angehört, in das Inland (Einfuhr) von der Einhaltung von Mindestanforderungen hinsichtlich der Tierhaltung oder des Tötens von Tieren und von einer entsprechenden Bescheinigung abhängig zu machen sowie deren Inhalt, Form, Ausstellung und Aufbewahrung zu regeln,
2.
die Einfuhr bestimmter Tiere von einer Genehmigung abhängig zu machen,
3.
das Verbringen bestimmter Tiere aus dem Inland in einen anderen Staat zu verbieten,
4.
das Verbringen von Wirbeltieren in das Inland oder das Halten, insbesondere das Ausstellen von Wirbeltieren im Inland zu verbieten, wenn an den Tieren tierschutzwidrige Amputationen vorgenommen worden sind oder die Tiere erblich bedingte körperliche Defekte, Verhaltensstörungen oder Aggressionssteigerungen im Sinne des § 11b Absatz 1 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a aufweisen oder soweit ein Tatbestand nach § 11b Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder c erfüllt ist,
5.
das Halten von Wirbeltieren, an denen Schäden feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, dass sie den Tieren durch tierschutzwidrige Handlungen zugefügt worden sind, zu verbieten, wenn das Weiterleben der Tiere nur unter Leiden möglich ist,
6.
vorzuschreiben, dass Tiere oder Erzeugnisse tierischer Herkunft nur über bestimmte Zollstellen mit zugeordneten Überwachungsstellen eingeführt oder ausgeführt werden dürfen, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat; das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens auf die Generalzolldirektion übertragen.
Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 kann nicht erlassen werden, soweit Unionsrecht oder völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


Word Dokumente zum Paragraphen

Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens

http://www.ruhr-uni-bochum.de/tierschutzbeauftragter/Antrag-Anzeige%20kommentie...
Aufzeichnungsmuster nach § 9 Abs. 5 TierSchG (s. Punkt 1.2.11). 9. ggf. Personenbögen. 10. ggf. Formblätter „Angaben zur Biometrischen Planung“. 11. Statistisches Gutachten, ☐ vorhanden, ☐ nicht vorhanden. 12. Sonstige: 1. Angaben zum Versuchsvorhaben. B


PDF Dokumente zum Paragraphen

Alternativen zur Tötung männlicher Legehybriden Ausarbeitung

https://www.bundestag.de/blob/406188/4d8c96b5c5aff2bee3f99cf5f6292541/wd-5-109-...
Eischalenqualität gezüchteten Tiere können in 12 Legemonaten ca. 300-330 Eier legen, nach dem ersten Jahr nimmt die. Legeleistung der Hybriden rapide ab und sie werden daher nach 1-2 Jahren ( 68Wochen) durch neue Hennen ersetzt. 2. Tierschutzgesetz vom 2

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ...

https://form.hannover-stadt.de/pdf/allg_ordnung/MFB-05-1252_TierSchVersV.pdf
Tierschutzgesetzes (TierSchG*) in Verbindung mit § 12 Tierschutz-. Versuchstierverordnung (TierSchVersV**), für das Züchten, Halten und / oder Verwenden von. 口. Wirbeltieren, Kopffüßern oder deren Organe / Gewebe für Versuchszwecke oder für wissenschaftl

TIERSCHUTZGESETZ

https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Info/Universitaet/Verwaltung/...
Dezember 2007 (BGBl. I S. 2936) geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3001) geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. S. 1950) geändert durch Art. 20 des Änderungsgesetztes vom. 09.12.2010 (BGBl. I S 1934) geändert durch Gesetz vom

Tierschutzgesetz in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1207 ...

http://www.tierhyg.vetmed.uni-muenchen.de/tierschutz/tierschutzlinks/ts_downloa...
Tierschutzgesetz in der Fassung vom 18. Mai 2006. (BGBl. I S. 1207) zuletzt geändert durch: Gesetz vom 25. Januar 2008 (BGBl. I S. 47). Erster Abschnitt ..... Erg. (D 1). 12 wissenschaftlichen Einrichtungen tätig sind, durchgeführt werden. Die zuständige

Untitled - Peta

https://www.peta.de/mediadb/BMJV-Zirkus.pdf
Mit dem in § 12 Abs. 3 Satz 1 TierSchG-E geregelten Verbot dürfte in die durch Artikel 12. Füfsfreiheit der Zirkusbetreiber und der (ggf. als sog. Abs. 1 GG geschützte. Engagementnummern mitreisenden) Dompteure der in Rede stehenden Tierarten eingriffen


Webseiten zum Paragraphen

§ 12 TierSchG Tierschutzgesetz - Buzer.de

http://www.buzer.de/gesetz/5698/a78193.htm
(1) Wirbeltiere, an denen Schäden feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, dass sie durch tierschutzwidrige Handlungen verursacht worden sind, dürfen nicht gehalten oder ausgestellt werden, soweit dies durch Rechtsverordnungen nach Absatz 2.

Tierschutzgesetz - Deutscher Tierschutzbund

https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/recht/tierschutzgesetz/
Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen" (§ 1 TierSchG, Grundsatz). Tierhalter haben ... Systematisch ist das Tierschutzgesetz Teil des Verwaltungsrechtes. Entsprechend ... Weitere Einzelverbote finden sich

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des ...

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_09022000_3213522000...
12 Zu § 11 (Erlaubnis für das Züchten und das Halten von Tieren sowie den Handel mit Tieren) ... Für alle anderen Maßnahmen nach dem Tierschutzgesetz einschließlich der Rücknahme oder des Widerrufs der Erlaubnis ist die Behörde zuständig, in deren Zustän

Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - DIP21 Extrakt

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/451/45177.html
Tierschutzgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Bezug: Richtlinie 2010/63/EU vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276, 20.10.2010, S. 33) ; Richtlinie 2006/123/EU vom 12. Dezembe

VG Würzburg, Beschluss v. 02.04.2015 – W 5 E 15.224 - Bürgerservice

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-44334?hl=...
11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG bewirke deshalb eine sog. unechte Rückwirkung, die mit den Grundsätzen des enttäuschten Vertrauensschutzes nicht vereinbar sei. § 21 Abs. 4 b) TierSchG sehe lediglich eine Übergangsfrist von einem Jahr vor. Diese Regelu


Werbung

  • Verortung im TierSchG

    TierSchGAchter Abschnitt Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot › § 12

  • Zitatangaben (TierSchG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 1277
    Ausfertigung: 1972-07-24
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206, 1313;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das TierSchG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 12 TierSchG
    § 12 Abs. 1 TierSchG oder § 12 Abs. I TierSchG
    § 12 Abs. 2 TierSchG oder § 12 Abs. II TierSchG

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung

© 2015 - 2019: Tierschutzgesetz.net