§ 11a TierSchG
Paragraph 11a Tierschutzgesetz

(1) Wer

1.
eine nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlaubnispflichtige Tätigkeit ausübt oder
2.
Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken züchtet oder hält oder mit solchen Wirbeltieren handelt,
hat über die Herkunft und den Verbleib sowie im Falle von Hunden, Katzen und Primaten über die Haltung und Verwendung der Tiere Aufzeichnungen zu machen. Dies gilt nicht, soweit entsprechende Aufzeichnungspflichten auf Grund jagdrechtlicher oder naturschutzrechtlicher Vorschriften bestehen.


(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Art, die Form und den Umfang der Aufzeichnungen nach Absatz 1 zu erlassen. Es kann dabei bestimmen, dass

1.
die Aufzeichnungen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen sind,
2.
die Aufzeichnungen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind,
3.
die Aufzeichnungen oder deren Inhalt an Dritte weiterzugeben sind und
4.
Aufzeichnungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften als Aufzeichnungen nach Satz 1 gelten.


(3) Wer Hunde, Katzen oder Primaten,

1.
die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, oder
2.
die zur Verwendung zu einem der in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecke bestimmt sind,
züchtet, hat diese zum Zwecke der Feststellung der Identität des jeweiligen Tieres zu kennzeichnen. Sonstige Kennzeichnungspflichten bleiben unberührt. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1.
Vorschriften über die Art und Weise und den Zeitpunkt der Kennzeichnung nach Satz 1 zu erlassen und dabei vorzusehen, dass diese unter behördlicher Aufsicht vorzunehmen ist, und
2.
vorzuschreiben, dass im Falle des Erwerbs von Hunden, Katzen oder Primaten zu den in Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Zwecken der Erwerber zur Kennzeichnung nach Satz 1 verpflichtet ist und den Nachweis zu erbringen hat, dass es sich um für die genannten Zwecke gezüchtete Tiere handelt.


(4) Andere Wirbeltiere als Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Hühner, Tauben, Puten, Enten, Gänse und Fische, ausgenommen Zebrabärblinge, dürfen

1.
zur Verwendung in Tierversuchen,
2.
zu dem in § 4 Absatz 3 genannten Zweck oder
3.
zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken
aus Drittländern nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde eingeführt werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit nachgewiesen wird, dass es sich um Tiere handelt, die zu einem der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Zwecke gezüchtet worden sind. Andernfalls kann die Genehmigung nur erteilt werden, soweit
1.
nach Satz 2 gezüchtete Tiere mit den Eigenschaften, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind, nicht zur Verfügung stehen oder
2.
der jeweilige Zweck die Verwendung von Tieren erforderlich macht, die nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind.
Sonstige Einfuhrvorschriften bleiben unberührt.


(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bei Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt waren oder deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt waren, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, bei denen diese Bestimmung jedoch entfallen ist, die dauerhafte Unterbringung außerhalb eines Betriebes oder einer Einrichtung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder die Freilassung solcher Tiere zu verbieten oder zu beschränken.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

Tierschutzgesetz in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1207 ...

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nicht aus § 11a Abs. 2 ergibt, Vorschriften zur Kennzeichnung von Tieren, insbesondere von Hun- den und Katzen, sowie zur Art und Durchführung der Kennzeichnung zu erlassen. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministe

11 Tierschutzgesetz - Kreis Recklinghausen

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Gemäß § 11 Tierschutzgesetz ist. • das Halten von Wirbeltieren für andere in einem Tierheim oder einer ähnlichen Ein- richtung die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie auf Dauer angelegt sind und über- wiegend der Aufnahme und Pflege von Fund- und Abgab

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Achter Abschnitt. Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren. § 11. (1) Wer. 1. Wirbeltiere. a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs.1 oder § 10a genannten Zwecken oder. b) nach § 4 Abs. 3 zu dem dort

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Erlaubnis nach §11 TierSchG für die Vermittlung, Handel, Haltung, Pflege, Unterbringung, Einfuhr, Verbringen, Ausbildung von Tieren. HINWEIS Stand Januar 2014 - letztes Update 31.12.2014. Diese Informationsseite zum §11 TierSchG wird derzeit wegen dem ne

Landratsamt Ludwigsburg: §11-Erlaubnis Tierschutzgesetz

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  • Verortung im TierSchG

    TierSchGSiebenter Abschnitt: Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren › § 11a

  • Zitatangaben (TierSchG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 1277
    Ausfertigung: 1972-07-24
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206, 1313;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das TierSchG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 11a TierSchG
    § 11a Abs. 1 TierSchG oder § 11a Abs. I TierSchG
    § 11a Abs. 2 TierSchG oder § 11a Abs. II TierSchG
    § 11a Abs. 3 TierSchG oder § 11a Abs. III TierSchG
    § 11a Abs. 4 TierSchG oder § 11a Abs. IV TierSchG
    § 11a Abs. 5 TierSchG oder § 11a Abs. V TierSchG

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