§ 10 TierSchG,
Paragraph Tierschutzgesetz

(1) Einrichtungen und Betriebe, in denen Wirbeltiere oder Kopffüßer,

1.
die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder
2.
deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,
gehalten oder verwendet werden, müssen über Tierschutzbeauftragte sowie, soweit dies in einer Rechtsverordnung, die das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen hat, bestimmt ist, weitere Personen verfügen, die verpflichtet sind, in besonderem Maße auf den Schutz der Tiere zu achten. Satz 1 gilt auch für Einrichtungen und Betriebe, in denen die dort genannten Tiere gezüchtet oder zum Zwecke der Abgabe an Dritte gehalten werden. Einrichtungen und Betriebe,
1.
in denen Wirbeltiere nach § 4 Absatz 3 zu wissenschaftlichen Zwecken getötet werden oder
2.
in denen Eingriffe nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorgenommen werden,
müssen ebenfalls über Tierschutzbeauftragte nach Satz 1 verfügen.


(2) Die Tierschutzbeauftragten und die weiteren Personen nehmen ihre Aufgaben insbesondere durch Beratung der Einrichtung oder des Betriebes, für die oder für den sie tätig sind, und der dort beschäftigten Personen sowie durch die Abgabe von Stellungnahmen wahr. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Tierschutzbeauftragten und weiteren Personen zu regeln und dabei Vorschriften über

1.
das Verfahren ihrer Bestellung,
2.
ihre Sachkunde,
3.
ihre Aufgaben und Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung einer sachkundigen und tiergerechten Haltung, Tötung und Verwendung der Tiere, und
4.
innerbetriebliche Maßnahmen und Vorkehrungen zur Sicherstellung einer wirksamen Wahrnehmung der in Nummer 3 genannten Aufgaben und Verpflichtungen
zu erlassen. Dabei kann das Bundesministerium
1.
bestimmen, dass die Tierschutzbeauftragten und weiteren Personen im Rahmen von Beiräten zusammenwirken,
2.
das Nähere über die Aufgaben und die Zusammensetzung, einschließlich der Leitung, der Beiräte nach Nummer 1 regeln und
3.
vorschreiben, dass über die Tätigkeit der Beiräte nach Nummer 1 Aufzeichnungen zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


Word Dokumente zum Paragraphen

Antrag für Tierversuche - Ruhr-Universität Bochum

http://www.ruhr-uni-bochum.de/tierschutzbeauftragter/Antrag-Anzeige.docx
Punkt 1.2.10). 8. Aufzeichnungsmuster nach § 9 Abs. 5 TierSchG (s. Punkt 1.2.11). 9. ggf. Personenbögen. 10. ggf. Formblätter „Angaben zur Biometrischen Planung“. 11. Statistisches Gutachten, ☐ vorhanden, ☐ nicht vorhanden. 12. Sonstige: 1. Angaben zum V

Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens - lanuv nrw

https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/agrar/tierschutz/word/Antrag_Tierversu...
Punkt 1.2.10). 8. Aufzeichnungsmuster nach § 9 Abs. 5 TierSchG (s. Punkt 1.2.11). 9. ggf. Personenbögen. 10. ggf. Formblätter „Angaben zur Biometrischen Planung“. 11. Statistisches Gutachten, ☐ vorhanden, ☐ nicht vorhanden. 12. Sonstige: 1. Angaben zum V

Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens

https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/imperia/md/content/regob/internet/do...
Punkt 1.1.5.1). 5. ggf. Formblatt „Wiederholte Verwendung von Primaten“. 6. Belastungstabelle (s. Punkt 1.2.9). 7. Score Sheet (s. Punkt 1.2.10). 8. Aufzeichnungsmuster nach § 9 Abs. 5 TierSchG (s. Punkt 1.2.11). 9. ggf. Personenbögen. 10. ggf. Formblätt

Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens

https://campus.uni-muenster.de/fileadmin/einrichtung/tsb/Antragsformulare/TV-An...
05.09.2013 - Aufzeichnungsmuster nach § 9 Abs. 5 TierSchG (s. Punkt 1.2.11). 9. ggf. Personenbögen. 10. ggf. Formblätter „Angaben zur Biometrischen Planung“. 11. Statistisches Gutachten, ☐ vorhanden, ☐ nicht vorhanden. 12. Sonstige: 1. Angaben zum Versuc

Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens - LALLF

http://www.lallf.de/fileadmin/media/PDF/tierschu/170310Genehmsantr.docx
Punkt 1.2.10). 8. Aufzeichnungsmuster nach § 9 Abs. 5 TierSchG (s. Punkt 1.2.11). 9. ggf. Personenbögen. 10. ggf. Formblätter „Angaben zur Biometrischen Planung“. 11. Statistisches Gutachten, ☐ vorhanden, ☐ nicht vorhanden. 12. Sonstige: 1. Angaben zum V


PDF Dokumente zum Paragraphen

Die Reichweite des § 16a TierSchG

http://www.tiere-unter-menschen.de/documents/reichweite_16a_tierschg_analyse_ra...
Neufassung noch verschärft. Ein Ermessen, welches früher der Behörde bezüglich ihres Einschreitens ausdrücklich zugedacht war, sieht der geltende § 16a nicht mehr vor.12. 8 Lorz/Metzger, TierSchG, § 16a, Rn. 1. 9 Kluge, TierSchG, § 16a, Rn. 1. 10 Lorz/Me

Fragen und Antworten zur Erteilung einer Erlaubnis ... - Offenbach

https://www.offenbach.de/vv/oe/verwaltung/185010100000006361.php.media/6586/Fra...
1. Fragen und Antworten zur Erteilung einer Erlaubnis gemäß §11. Tierschutzgesetz. Wann benötigen Sie eine Genehmigung nach §11 Tierschutzgesetz? Nach §11 Tierschutzgesetz sind ... Paare von Vogelarten bis einschließlich Nymphensittgröße gehalten werden

Tierschutzgesetz in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1207 ...

http://www.tierhyg.vetmed.uni-muenchen.de/tierschutz/tierschutzlinks/ts_downloa...
Tierschutzgesetz in der Fassung vom 18. Mai 2006. (BGBl. I S. 1207) zuletzt geändert durch: Gesetz vom 25. Januar 2008 (BGBl. I S. 47). Erster Abschnitt. Grundsatz. § 1. Zweck dieses Gesetzes ist .... 10. einem Tier Futter darzureichen, das dem Tier erhe

Tierschutzgesetz

http://www.nncn.de/de/forschung/tierforschung/pdfs/dt.-tierschutzgesetz.pdf
zum Töten von Wirbeltieren erfordern, um sicherzustellen, dass den Tieren nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen zugefügt werden,. 2.das Schlachten von Tieren im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 10. Mai 1979 über den Schutz von

04. März 2014 - Ministerium für Ländlichen Raum und ...

https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/Stellungnahm...
04.03.2014 - auf Übereinstimmung mit den Anforderungen von 9 2 TierSchG die anzuwendenden einschlägigen Empfehlungen zu beachten, die der ständige Ausschuss nach Artikel 9 des Europäischen Übereinkommens vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwir


Webseiten zum Paragraphen

§ 10 TierSchG Tierschutzgesetz - Buzer.de

http://www.buzer.de/gesetz/5698/a78187.htm
(1) Einrichtungen und Betriebe, in denen Wirbeltiere oder Kopffüßer, 1. die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder 2. deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,

Beschlußempfehlung - Deutscher Bundestag

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/056/1005617.pdf
Drucksache 10/5617. Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode. Anlage. Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes. 1. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 2 TierSchG). In Artikel 1 Nr. 2 werden in § 2 die Absätze 2 und 3 sowie die Absatzbezeichnung des bisherigen. A

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des ...

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_09022000_3213522000...
Kürzen der Schnabelspitze durch schneidbrennende Instrumente (sog. heißes Messer) bei bis zu 10 Tage alten Küken; ..... Für alle anderen Maßnahmen nach dem Tierschutzgesetz einschließlich der Rücknahme oder des Widerrufs der Erlaubnis ist die Behörde zus

Tierschutzgesetz Deutschland: § 11 - Tier und Natur

http://www.tierundnatur.de/tsg-pa11.htm
Achter Abschnitt. Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren. § 11. (1) Wer. 1. Wirbeltiere. a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs.1 oder § 10a genannten Zwecken oder. b) nach § 4 Abs. 3 zu dem dort

VG Ansbach, Beschluss v. 03.06.2013 – 10 S 13.00940 - Bürgerservice

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2013-N-51835?hl=...
80 Abs. 5 VwGO. § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG. TierSchG §§ 2, 16a S. 2. Orientierungsatz: Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Welpen; Tierhaltungsverbot; Veräußerung der weggenommenen Tiere. Schlagworte: Tierhaltung, Zuverlässigkeitsbeurteilung,


Werbung

  • Verortung im TierSchG

    TierSchGSechster Abschnitt Tierschutzbeauftragte › § 10

  • Zitatangaben (TierSchG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 1277
    Ausfertigung: 1972-07-24
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206, 1313;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das TierSchG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 10 TierSchG
    § 10 Abs. 1 TierSchG oder § 10 Abs. I TierSchG
    § 10 Abs. 2 TierSchG oder § 10 Abs. II TierSchG

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung

© 2015 - 2019: Tierschutzgesetz.net